VV-Beschluss 2013

umdenken – jungdenken! Für eine einmischende Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen

Beschluss der Vollversammlung 2013

Die Vollversammlung des Landesjugendrings NRW fordert insbesondere von der Landesregierung eine eigenständige, einmischende Jugendpolitik. Zu dieser Forderung führen drei wesentliche Erkenntnisse:

Erstens: Jugendliche sind politisch. Sie diskutieren über alle Belange ihres Alltags und der Gesellschaft: z.B. über Technik, den Weg zur Schule oder Ausbildung, über Konzerte, Graffiti, Gewalt, Gerechtigkeit, Umweltverschmutzung und Klimawandel. Sie sprechen darüber im Freundeskreis, im Jugendverband oder Internet. Politik ist über diese Debatten nur unzureichend informiert und nimmt sie kaum zur Kenntnis, geschweige denn, dass die Debatten junger Menschen aufgegriffen oder gar wirksam gemacht würden. Jugendliche werden zudem weder als politische Interessensgruppe noch als Zielgruppe ernsthaft wahrgenommen. Ein wesentlicher Grund dafür ist das fehlende Wahlrecht – deswegen fordert der Landesjugendring NRW nicht erst jetzt die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre!

Zweitens: Jugendliche sind betroffen. Die Entscheidungen aller Politikfelder beeinflussen sowohl ihre Zukunft als auch ihre Gegenwart (vgl. Bundesjugendkuratorium 2009). Sie haben aber in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebene Rechte, die ein gutes Aufwachsen garantieren sollen. Die Jugendhilfe ist im SGB VIII dazu verpflichtet, „positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII). Hier besteht ein gesetzlicher Auftrag zu einer einmischenden Jugendpolitik, die über den Rahmen der Jugendhilfe weit hinaus reicht und alle Politikfelder umfasst.

Drittens: Jugendliche stehen unter Druck. Jugendliche stehen unter einem hohen Bewältigungsdruck, die eigene Zukunft abzusichern. Die schulische Ausbildung richtet sich dabei mehr auf den Kompetenzerwerb denn auf Demokratieförderung und politische Bildungsprozesse. Diese Entwicklung reicht in die Freizeit hinein, die aufgrund von Hausaufgaben, längerer Schulzeiten und Zusatzqualifikationen kaum noch „frei“ gestaltbar ist. Auch die UNICEF-Vergleichsstudie zeigt, dass die „Leistungsstärke“ im Bereich Bildung zwar gestiegen, zugleich das individuelle Wohlbefinden aber gesunken ist.

Diese Erkenntnisse zeigen die Notwendigkeit einer einmischenden Jugendpolitik auf. Zugleich deuten sie die Herausforderungen an, vor denen die Durch- und Umsetzung dieses neuen Politikansatzes stehen. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, braucht einmischende Jugendpolitik Überzeugungsarbeit, Ressourcen und starke Partner/innen in Gesellschaft und Politik. Der Landesjugendring NRW fordert insbesondere von der Landesregierung eine kohärente Ausgestaltung einmischender Jugendpolitik, die folgenden Kriterien entspricht:

  • Einmischende Jugendpolitik erfasst die Bedürfnisse, Interessen und Themen aller Kinder und Jugendlichen in NRW

  • Einmischende Jugendpolitik beinhaltet eine Förderung von Befähigung und eine starke, wirksame Beteiligungsstruktur, die sich auch unabhängig von Politik und Verwaltung organisieren können muss.

  • Einmischende Jugendpolitik muss strukturell verankert werden.

  • Einmischende Jugendpolitik bedeutet, dass alle Entscheidungen der Politik auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden.

  • Einmischende Jugendpolitik schafft und braucht gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen.

Einmischende Jugendpolitik stellt die implizite Betroffenheit junger Menschen von gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen heraus – damit fördert sie die politische Sprachfähigkeit der Jugendlichen und ihrer Vertreter/innen. Dass junge Menschen ihre Bedürfnisse erkennen und die daraus entstehenden Forderungen politisch formulieren können, ist die Grundvoraussetzung zur Entwicklung einer lebendigen, wirksamen Demokratie. Demokratische Entscheidungsprozesse und gesellschaftliche Entwicklungen vollziehen sich jedoch nicht nur auf der Ebene des Bundeslandes NRW. Einmischende Jugendpolitik muss insbesondere auch kommunal verankert werden. Im Sinne des § 80 Abs. 4 SGB VIII kann die kommunale Jugendhilfeplanung hier zum „zentralen Verankerungspunkt“ werden (Bundesjugendkuratorium 2011). Damit das gelingen kann, darf Jugendhilfe nicht zur Streichung freigegeben werden: „Die neue Jugendpolitik muss ab irgendeinem Punkt haushaltswirksam werden, denn allein Haushalte sind die explizit in Zahlen formulierte Zielpriorität der Politik“ (Lindner 2013).

Gemeinsam für eine einmischende Jugend und Jugendpolitik – in der Kommune und im Land!

 

Quellen:
Werner Lindner: Jugendarbeit und Jugendpolitik in historischer, aktueller und zukünftiger Perspektive – drei Blitzlichter, in: deutsche jugend, 61. Jg. 2013, Heft 5, S. 211 - 219.

Child well-being in rich countries/Bericht zur Lage von Kindern in Industrieländern, UNICEF, 2013.

Neuaktivierung der Jugendhilfeplanung: Potenziale für eine kommunale Kinder- und Jugendpolitik, Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums, Dezember 2012.

SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 2012. Zur Neupositionierung von Jugendpolitik: Notwendigkeit und Stolpersteine. Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums, Mai 2009.

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