VV-Beschluss 2015

Einmischende Jugendpolitik umsetzen!

Beschluss der Vollversammlung 2015

2013 hat der Landesjugendring NRW mit dem Beschluss „umdenken – jungdenken! Für eine einmischende Jugendpolitik“ nicht nur seine Vorstellung von einer zukünftigen Jugendpolitik, sondern von einer Veränderung der Politik insgesamt beschlossen. Der Beschluss wurde seitdem konkretisiert und an vielen Stellen in die politischen Diskussionen eingebracht. Im Rahmen der jugendpolitischen Initiative des Landesjugendrings haben die Jugendverbände, Stadt- und Kreisjugendringe und viele weitere Akteure mit jungen Menschen selbst über ihre Ideen und Vorstellungen diskutiert. Immer wieder wurde die Forderung erhoben: Partizipation darf keine Einbahnstraße sein, auf der junge Menschen durch ihre Beteiligung das Handeln von Politik und Verwaltung legitimieren. Vielmehr muss eine ernsthafte Auseinandersetzung von Politik und Verwaltung mit den Themen junger Menschen stattfinden.

Einmischende Jugendpolitik braucht Instrumente

Die Auswirkungen ihrer politischen Entscheidungen müssen den Entscheidungsträger/innen bewusst werden. Hierzu fordert der Landesjugendring NRW den Landtag NRW auf, sich selbst zu verpflichten, bei anstehenden Entscheidungen, insbesondere bei der Einbringung von Gesetzen, den „Jugendcheck NRW“ durchzuführen. Hierbei wird bei der Einbringung von Gesetzen angegeben, ob die Gegenwart und Zukunft junger Menschen durch diese Entscheidung beeinflusst wird. Orientierung sollten dabei die drei Säulen der UN-Kinderrechtskonvention Schutz, Förderung und Beteiligung bieten.
Langfristig ist der Jugendcheck NRW auch auf Erlasse, Verordnungen und weitere Regelungen auszuweiten.
Gleichzeitig braucht es einen konkreten Einsatz für eine Verbesserung der Lebenslagen junger Menschen in NRW. Themen wie Kinderarmut, Ausgrenzung, fehlende Freiräume, mangelhafte Infrastruktur und unzureichende Mobilität sowie Jugendarbeitslosigkeit dürfen nicht als Randprobleme betrachtet werden. Politik darf sich dabei nicht darauf beschränken, Symptome zu behandeln, sondern muss die Ursachen in ihrem Grundsatz angehen. Um die Themen aller jungen Menschen in NRW erkennen und wirksam aufgreifen und berücksichtigen zu können, braucht es ein Jugendmonitoring, aus dem politische Handlungsbedarfe abgeleitet werden.
Ein solches Monitoring müsste circa alle zwei Jahre sowohl die Lebenslagen als auch die Meinungen junger Menschen in ganz NRW erfassen und dabei die sozioökonomische Lage, aber auch Differenzlinien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung und Migrationsgeschichte berücksichtigen.

Einmischende Jugendpolitik braucht die Kommunen

Gerade angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen braucht es ein Umdenken bei Verwaltung und Kommunalpolitiker/innen sowie Investitionen in die Zukunft. In diesem Sinne müsste beispielsweise für die Konsolidierung von Finanzen, mit Blick auf die Ansprüche der jungen Generation, die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Hierzu zählen – auf die Zukunft gerichtet – insbesondere Aufgaben, die Teilhabe ermöglichen, Chancengleichheit fördern und Lebensqualität verbessern. Sie dürfen keine negativen Auswirkungen für die Zukunft mit sich bringen und müssen positive ökologische sowie soziale Aspekte beinhalten. Junge Menschen müssen Selbstwirksamkeit und Selbstorganisation in den Werkstätten der Demokratie sowie hinter und vor ihrer Haustür erleben können. Diesem Auftrag wollen die Jugendverbände gerecht werden, hierfür ist jedoch eine angemessene finanzielle Unterstützung vor Ort unerlässlich.
Mit den Jugendhilfeausschüssen gibt es bereits ein potentiell kommunal wirkmächtiges Instrument, das sich jedoch angesichts fehlender Ressourcen und der Herausforderungen in anderen Bereichen der Jugendhilfe an vielen Orten zu selten mit den Interessen und Bedarfen junger Menschen ernsthaft auseinandersetzt. Eine Repolitisierung der Jugendhilfeausschüsse und eine Jugendhilfeplanung, die ihren Namen verdient, muss flächendeckend erreicht werden. Gleiches gilt für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, einen für die jeweilige Wahlperiode geltenden Kinder- und Jugendförderplan vorzuhalten und auszustatten.

Einmischen konkret

Der Landesjugendring NRW wird weiterhin für die Idee einer einmischenden Jugendpolitik als notwendige Veränderung für bessere Aufwachsens- und Lebensbedingungen junger Menschen werben und streiten. Hierbei vernetzt er sich, wo es sinnvoll ist, mit weiteren wichtigen Partnerinnen und Partnern, wie dem Jugendministerium, Jugendpolitiker/innen und Vertretungen junger Menschen sowie weiteren relevanten Akteuren aus anderen Politikfeldern, wie beispielsweise zurzeit im Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik. Konkret bemüht sich der Landesjugendring NRW darum aufzuzeigen, wie einmischende Jugendpolitik unterschiedliche Politikfelder befruchtet.

Insbesondere im Bereich der Politik für mehr Nachhaltigkeit setzen sich viele Jugendverbände für bessere Aufwachsens- und Lebensbedingungen junger Menschen ein und bringen dabei unterschiedliche Perspektiven und Schwerpunkte mit. Junge Menschen sind von den Folgen aktueller politischer Entscheidungen unmittelbar und nachhaltig betroffen. Insofern liegt eine Politik, die für einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und gleichzeitig im Hier und Jetzt für gute Aufwachsens- und Lebensbedingungen sorgt, in ihrem Interesse und stellt ein wichtiges Feld für einmischende Jugendpolitik dar.
Jugendverbände stärken junge Menschen darin, ihre Bedürfnisse zu artikulieren und einen eigenen Standpunkt zu entwickeln sowie Veränderungen bereits im Kleinen zu leben. Um politische Ideen nachhaltig durchzusetzen, braucht es darüber hinaus starke Bündnisse und gute Kooperationen. Hier kann der Landesjugendring NRW als Arbeitsgemeinschaft der Verbände Netzwerkpartner sein und somit die Arbeit und Ziele der Verbände unterstützen. Gerade von den Erfahrungen und der Fachkompetenz der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich bereits seit vielen Jahren an den Aushandlungsprozessen für mehr Nachhaltigkeit beteiligen, können und wollen Jugendverbände lernen und gleichzeitig selbstbewusst frische Ideen und gute Analysen einbringen. Ziel ist es, neben dem Bereich der Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik weitere Politikfelder zu erschließen und damit die Idee einer einmischenden Jugendpolitik, die alle Politikfelder betrifft, zu konzipieren, zu erproben und umzusetzen.
Zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen gehört auch eine nachhaltige Finanzpolitik. Ein Ansatz, welcher der einmischenden Jugendpolitik entspricht und mit dem sich Vertreter/innen der Jugend in laufende Prozesse zur Finanz- und Haushaltspolitik einmischen können ist, wenn haushaltsrechtlich nicht unterschieden wird, ob ein Etatposten „Investition“ oder „konsumtive Staatsausgabe“ ist – es zählt die Wirkung für die Zukunft. Mithilfe eines solch veränderten Denkansatzes und entsprechender Kriterien werden alle Haushaltspositionen und alle Unterpositionen dahin bewertet, wie sie sich auf die Zukunft auswirken. Einmischende Jugendpolitik heißt auch, dass öffentliche Haushalte im Rahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik aus der Perspektive junger Menschen und zukünftiger Generationen aufgestellt werden müssen. Es muss von Politik und Verwaltung geprüft werden, ob die Ausgaben

  • Teilhabe ermöglichen

  • Chancengleichheit fördern

  • Lebensqualität verbessern

  • das Subsidiaritätsprinzip einhalten

  • Demokratie fördern

  • keine negativen Auswirkungen für die Zukunft mitbringen und positive ökologische sowie soziale Aspekte beinhalten

  • Verteilungsgerechtigkeit fördern.

Mit Hilfe eines solch veränderten Denkansatzes und entsprechenden Kriterien werden alle Haushaltspositionen danach bewertet, wie sie sich auf die Zukunft auswirken. Die Einschätzung von Haushalten nach diesen Kriterien ist ergebnisoffener Teil des politischen Diskurses. Hier sind Politikerinnen und Politiker in der Pflicht, im Sinne junger Menschen und eines solidarischen Gemeinwesens zu denken und zu handeln.

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