Abschlussplenum

Abschlussplenum

Zum Abschluss des Tages diskutierten Jürgen Schattmann (MFKJKS), Werner Lindner (FH Jena), Sarah Primus (Landesjugendring NRW) und Michael Werremeier (Kreisjugendamt Coesfeld):

Was erhoffen Sie sich von einmischender Jugendpolitik?

Einmischende Jugendpolitik kann eine nachhaltige Politik für junge Menschen erwirken und dazu führen, dass Beteiligung junger Menschen strukturell verankert wird. Dabei sollten kommunal bereits bestehende Instrumente wie die Jugendhilfeplanung ausgereizt werden. Schließlich ist Jugendarbeit eine Pflichtaufgabe. Ein weiterer Effekt wäre, dass auch Politik und Verwaltung etwas über die Grundlagen ihres Handelns lernen könnten – wie z.B. die UN-Kinderrechtskonvention.

Einmischende Jugendpolitik wird dann wirksam, wenn sie Haushaltsrelevanz erhält und klare Kriterien und Indikatoren für die Erfolge von Politik entwickeln kann.

Was können Kommunen tun? Was ist das Argument gegen zu wenig Geld?

Das Geld ist vorhanden, es handelt sich allerdings um eine Frage der Priorität, meinte hierzu Michael Werremeier aus dem Kreisjugendamt. Uneinig war die Runde sich darin, ob es zusätzlich einer besonders beauftragten Person bedarf oder ob dies nicht die Aufgabe der Jugendamtsleitung selbst wäre.

Was können die freien Träger für eine einmischende Jugendpolitik tun?

Aus Sicht von Sarah Primus ist es Aufgabe der freien Träger, insbesondere der Jugendverbandsarbeit, der „Stachel im Fleisch“  zu sein, immer wieder das „Bohren dicker Bretter“ voranzubringen und für den Ansatz bei Politik und Verwaltung zu werben.

Was ist die Rolle des Landes bei einmischender Jugendpolitik – kommunal und auf Landesebene selbst?

Jürgen Schattmann benannte als erstes die Zuständigkeit des Landes, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, und hebt dabei insbesondere das 3. Ausführungsgesetz des Landes NRW zum SGB VIII/ KJHG hervor, in dem die Beteiligung junger Menschen weitreichend vorgeschrieben wird, und die Verfassung des Landes NRW, in der die Kinderrechte verankert sind. Hierbei bestehe jedoch die Herausforderung, dass das Jugendministerium formal nicht zuständig für die Kontrolle dieser Vorgabe ist. Jürgen Schattmann versprach, dieses Thema mitzunehmen.

Für die Landesebene gilt es weiter daraufhin zu wirken, dass die Landespolitik einmischende Jugendpolitik ernst nimmt. Gleichzeitig gehört es zu einmischender Jugendpolitik klar zu haben, wie sich das Politikfeld Jugend z.B. durch die Flüchtlingspolitik verändert und dies konstruktiv zu gestalten.

Was nehmen Sie mit? Welchen Tipp geben Sie uns?

Werner Lindner hatte das Empfinden, dass an kleinen Baustellen gesägt und gebohrt wird, die Pläne jedoch klarer werden müssen. Wichtig ist es, sich zwar gekonnt in den Strukturen zu bewegen aber auch sich zu streiten. Außerparlamentarische Arbeit und Aktionen sind wichtig, um nicht von den Strukturen „aufgesaugt“ zu werden.

Michael Werremeier nahm mit, dass man junge Menschen auch fit machen muss, damit sie wirklich etwas erreichen können. Er gab den Tipp, hartnäckig zu bleiben.

Jürgen Schattmann ist an diesem Tag nochmal deutlich geworden, dass politische Prozesse zu zerlegen wichtig ist und als Kompetenz transportiert werden muss. Gleichwohl funktioniere Politik auch durch informelle Prozesse und hier müsse man sich „als ganze Person“ hineinbegeben um wirksam zu werden. Sein Tipp richtete sich an alle Beteiligten: Es gilt, noch genauer zu schauen, was wir genau mit einmischender Jugendpolitik tun. Auf dem Praxistag wurden konkrete Schritte und Gesamtstrategien diskutiert. Beides gilt es zusammenzubringen. Er wünschte sich mehr solcher Diskussionsrunden für die Zukunft.

Sarah Primus betonte die Unterschiedlichkeit von Kommunen. Es gibt eine große Vielfalt der Ansätze, wie den Herausforderungen zu begegnen ist. Es gilt auch angesichts der Kürze des Prozesses frühzeitig zu prüfen, was mit den Ergebnissen vor Ort passiert und wo sie politisch angedockt werden können.

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