Einführung

Einmischende Jugendpolitik als Strategie

Sarah Primus, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW, begrüßte die rund dreißig Anwesenden aus den Reihen der Landesjugendämter, Jugendverbände und der kommunalen Jugendringe und -ämter sowie den Referenten Dr. Werner Linder von der Fachhochschule Jena, Herrn Jürgen Schattmann vom Jugendministerium und die Referent/innen für die Projektstandorte Herford, Solingen, Coesfeld und Duisburg. Daraufhin führte sie kurz in die Idee einer einmischenden Jugendpolitik ein.

Zusammenfassung:

Was ist eigentlich einmischende Jugendpolitik und wie sind wir zu ihr gekommen?
2009 hat das Bundesjugendkuratorium erkannt, dass es wieder eine Eigenständige Jugendpolitik braucht. Denn Jugendarbeit und Jugendpolitik stand (und steht immer noch) vor vielfältigen Herausforderungen: die Veränderungen der Jugendphase, der zunehmende Druck, unter dem junge Menschen stehen, und die unzureichende Berücksichtigung der Auswirkung politischer Beschlüsse auf junge Menschen. Das Augenmerk in der Kinder- und Jugendpolitik liegt zu einseitig auf dem U3-Ausbau und den Frühen Hilfen. Die Idee des Bundesjugendkuratoriums war es nun, eine Neupositionierung der Jugendhilfe vorzunehmen und so zu erreichen, dass in der Jugendpolitik wieder ein größeres Augenmerk auf Jugend in ihrer Vielfalt gelegt wird.

Der Landesjugendring NRW hat sich 2012/2013 ebenfalls auf den Weg gemacht und die einmischende Jugendpolitik als Konkretisierung für NRW entwickelt.

Was macht einmischende Jugendpolitik aus?

  • Sie erfasst die Bedürfnisse, Interessen und Themen aller Kinder und Jugendlichen in NRW.
  • Sie beinhaltet eine Förderung von Befähigung und eine starke, wirksame Beteiligungsstruktur, die sich auch unabhängig von Politik und Verwaltung organisieren können muss.
  • Sie muss strukturell verankert werden.
  • Einmischende Jugendpolitik bedeutet, dass alle Entscheidungen der Politik auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche überprüft werden.
  • Einmischende Jugendpolitik schafft und braucht gute Lebensbedingungen.

Neben dem Namen heben wir uns von der Bundesentwicklung hauptsächlich dadurch ab, dass die einmischende Jugendpolitik einfordert, dass in allen Politikbereichen „junggedacht“ wird und zwar von Verwaltung, Politik und Gesellschaft. Daher kommt auch der Name unserer Intiative „umdenken – jungdenken“.

Einmischende Jugendpolitik heißt für uns auch vernünftige Partizipation von jungen Menschen, aber eben nicht nur: es braucht auch das Umdenken der Akteure in den politischen Arenen selbst.

Konkrete Forderungen für die Landesebene, um einmischende Jugendpolitik vernünftig zu verankern, sind ein Jugendcheck NRW und ein regelmäßiges Jugendmonitoring. Die Idee des „Jugendcheck NRW“ ist, dass alle Gesetzesvorschläge auf Landesebene einen Passus erhalten müssen, der auf die Auswirkungen für junge Menschen eingeht und ggf. entsprechende Konsequenzen für das Gesetz zieht. Als Schablone sollen hierfür die drei Säulen der UN-Kinderrechtskonvention dienen: Schutz, Förderung und Beteiligung.

Beim Jugendmonitoring geht es darum, dass die Bedürfnisse und Interessen junger Menschen eingebracht werden und sie somit selbst zu Wort kommen.

Im Moment sind wir auf Landesebene dabei, einmischende Jugendpolitik konkret zu erproben. Das funktioniert mal besser und mal schlechter – die Idee der Partizipation wird schnell verstanden, bei der Idee der ressortübergreifenden Jugendpolitik machen wir ganz unterschiedliche Erfahrungen. Es ist wichtig, einmischende Jugendpolitik einzufordern! Das gilt im Übrigen auch für die aktuellen Herausforderungen. Einmischende Jugendpolitik und eine gute Politik für Geflüchtete stehen nicht im Gegensatz zueinander: denn bei einmischender Jugendpolitik geht es um die Schaffung von guten Aufwachsens- und Lebensbedingungen für alle jungen Menschen. Wo es bereits eine jugendgerechte Stadtplanung gibt, ist auch für junge Geflüchtete der Zugang leichter.

Heute soll es vor allem um einmischende Jugendpolitik vor Ort gehen. Warum?
Eine einmischende Jugendpolitik muss gerade kommunal umgesetzt werden, weil die Kommune die Lebenswelt junger Menschen wesentlich bedingt. Vor Ort wird über den ÖPNV, die Stadtentwicklungsplanung, den Wohnungsbau, die Jugend- und Kulturförderung entschieden – um nur einige Beispiele zu nennen. In der Kommune ist durch den JHA und die Jugendhilfeplanung eine strategische Partnerschaft zwischen öffentlichem Träger, Jugendverbänden und Jugendpolitik für die Interessen junger Menschen jetzt schon institutionell angelegt. Diese Optionen werden vielleicht nicht immer optimal ausgeschöpft – weil dann doch wieder U3-Plätze fehlen, die Hilfen zur Erziehung ins Unermessliche steigen oder die finanziellen Rahmenbedingungen so schlecht scheinen, dass das Anstoßen von Veränderungen als niemals umsetzbar empfunden wird.

Weil aber in den Kommunen die Lebensbedingungen junger Menschen wesentlich gestaltet werden und weil es kommunal viele Einmischungspotentiale gibt, war dem Landesjugendring früh klar: Ohne die Kommunen und die kommunalen Akteure kann eine einmischende Jugendpolitik nicht funktionieren. Aus diesen Gründen haben wir uns auf die Suche nach vier kommunalen Akteuren begeben, die über einen längeren Zeitraum Instrumente einmischender Jugendpolitik entwickeln und ausprobieren wollten. Um die verschiedenen Rahmenbedingungen in NRW abzudecken, war es uns wichtig sowohl städtisch als auch ländlich geprägte Kommunen sowohl aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als auch aus dem Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland dabei zu haben. Eine weitere Voraussetzung bestand darin, dass die sich bewerbenden Jugendverbände und Jugendringe schon über Kontakte zu Politik und/oder Verwaltung verfügten und mindestens eine dieser Institutionen in der Kommune bereit war, einmischende Jugendpolitik auszuprobieren. Interessierte Träger konnten sich mit einem Motivationsschreiben bewerben und es hat uns sehr gefreut, dass weit mehr als vier Träger Ideen einer einmischenden Jugendpolitik entwickelt haben.

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