Rede Ministerin

Rede der Jugendministerin Ute Schäfer bei jungdenken reloaded

Jugendministerin Ute Schäfer, die bereits am Jugendkongress im Düsseldorfer Landtag teilgenommen hatte, besuchte am 27. September die Veranstaltung „jungdenken reloaded“ in Duisburg.

Sie diskutierte mit den Jugendlichen über die seit Januar erzielten Fortschritte, nahm an einem Wissensquiz zu jugendpolitischen Forderungen teil und erläuterte die weiteren Pläne der Landesregierung zur Umsetzung einmischender Jugendpolitik .

Hier ist ihre Rede im kompletten Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Primus,
liebe Delegierte aus den Jugendverbänden,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der Initiative "umdenken, jungdenken" des Landesjugendrings, die ich nachhaltig und gerne unterstütze, verfolgen die Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen und das Jugendministerium gemeinsame Ziele.

  • Wir wollen gemeinsam, dass mit jungen Menschen über die Entwicklung unserer Gesellschaft gesprochen wird.
  • Junge Menschen sollen dabei nicht nur beteiligt werden. Sie sollen auch mitbestimmen.
  • Dafür brauchen sie Freiräume, um über ihre Interessen und Ideen zu diskutieren. Und wir brauchen auch Freiräume in der Politik, damit sie sich den Vorstellungen und Wünschen von jungen Menschen öffnet.
  • Wir wollen also gemeinsam mit Jugendlichen politische Handlungsdefizite auf den unterschiedlichen Politikfeldern identifizieren und Änderungen aus Sicht der Jugendlichen herbeiführen.

Dafür ist es erforderlich, dass die Jugend mit der Politik ins Gespräch kommt.

Viele von diesen Zielen wurden in den letzten beiden Jahren intensiv bearbeitet.

  • Sie haben vor Ort gemeinsam mit anderen Jugendlichen Vorstellungen und Forderungen für eine zukünftige Politik entwickelt und diese auch mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern erörtert.
  • Mit dem Jugendkongress Anfang dieses Jahres sind Sie auch intensiv mit Landespolitikerinnen und Landespolitikern über ihre Forderungen ins Gespräch gekommen.
  • Sie haben schließlich der Landesregierung ihre Forderungen überreicht und erwarten – völlig zu Recht – nun eine Reaktion der Landesregierung.

Ich kann Ihnen heute natürlich noch keine abschließende Bewertung der Landesregierung zu Ihren Forderungen präsentieren. So kurz und prägnant Ihre Forderungen auch formuliert waren – einfache und kurze Antworten sind nicht so leicht zu geben.

Wir haben Ihre Forderungen den zuständigen Ministerien gegeben und darum gebeten, uns für heute eine erste Einschätzung und Bewertung zukommen zu lassen. Zu Ihren 28 Forderungen und den vom Landesjugendring formulierten Erläuterungen sind über 40 Seiten Text zusammengekommen. Das kann und will ich Ihnen und auch mir heute nicht zumuten. Ich greife daher nur einige wenige Forderungen heraus, um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln.

In Ihrem Workshop Politik und Teilhabe haben Sie  u.a. einen Rechtsanspruch auf Jugendbeteiligung sowie die Entwicklung neuer Formen, Jugendliche zu beteiligen, eingefordert. Hier sind wir auf einem guten Weg.
Grundsätzlich ist ein solcher Rechtsanspruch bereits im Jugendförderungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen formuliert. Eine gesetzliche Regelung allein schafft aber noch keine Beteiligung. Es gibt also noch viel zu tun.

Um voranzukommen haben wir in diesem Jahr die Servicestelle Jugendbeteiligung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe neu eingerichtet. Sie hat das Ziel, die Kommunen zu motivieren, mehr und neue Ansätze der Jugendbeteiligung zu schaffen. Die Servicestelle steht auch jungen Menschen, die sich engagieren wollen, aber nicht wissen wie, als Beratungsstelle zur Verfügung.

In Ihrem Workshop zur Teilhabe haben Sie u. a. gefordert, dass eine umfassende Barrierefreiheit bei Gebäuden umgesetzt wird und die Landesregierung auf eine Absenkung des allgemeinen Leistungsdrucks hinwirken soll.

Auch hier hat sich die Landesregierung auf den Weg gemacht.

Mit dem Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv" hat die Landesregierung ein bis zum Jahr 2020 laufendes Arbeitsprogramm entwickelt, mit dessen Hilfe schrittweise die Inklusion realisiert werden soll.

Gerade an Ihrer Forderung zur Absenkung des allgemeinen Leistungsdrucks zeigt sich, dass eine solche Forderung nicht mit einer konkreten Maßnahme umgesetzt werden kann. Vielmehr wird ein allen gerecht werdendes Leistungsklima erst entstehen, wenn die Inklusion z. B. in der Jugendarbeit und in der Schule tatsächlich umgesetzt ist.

Ich möchte noch ein Beispiel aus Ihrem Workshop Wirtschaft herausgreifen, in dem Sie gefordert haben, dass regionale Unternehmen gefördert werden müssten.

Hier zeigt die Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums, dass es bereits umfassende Förderungen für regionale Unternehmen gibt. So werden z. B. Unternehmensneugründungen unterstützt. Hier wäre zu klären, ob damit Ihre Forderung bereits als erfüllt angesehen werden kann.
Soweit einige Schlaglichter auf Ihre Forderungen. Ich glaube, der kurze Blick darauf zeigt, dass wir ein Verfahren brauchen, um den Dialog über Ihre Forderungen zu gestalten. Vielleicht können wir auch dazu heute in ein Gespräch kommen.

Wie werden wir als Landesregierung jetzt weiter vorgehen?

  • Wir werden nun als nächstes diese ersten Einschätzungen zu Ihren Forderungen noch einmal innerhalb der Landesregierung diskutieren.
  • Danach wollen wir – so wie zu den Forderungen der JuKon 12 – einen Bericht der Landesregierung zusammenstellen, der detailliert auf alle Forderungen des Jugendkongresses vom Januar 2014 eingeht.
  • Ich gehe davon aus, dass wir diesen Bericht Anfang 2015 vorlegen können.

Wir brauchen dann aber wieder eine Plattform, um ins Gespräch zu kommen.
Denn – das hat auch der Bericht zur JuKon 12 gezeigt – es ist nicht damit getan, dass die Landesregierung Antworten gibt. Auch über diese Antworten muss wieder gesprochen werden können.

Daher möchte ich innerhalb der Landesregierung klären, wie wir mit den Forderungen junger Menschen konkret umgehen wollen. D. h. auch, in welcher Art und Weise der notwendige Dialog zwischen Politik und Jugend stattfinden kann.

Wenig sinnvoll wäre es ja, wenn ich als Jugendministerin zu all diesen speziellen Fragen und Antworten versuchen würde, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen um dann im Anschluss die gemeinsamen Ergebnisse den jeweils fachlich zuständigen Ministerinnen und Ministern zu erläutern.

Außerdem haben ja einzelne Ministerien durchaus schon positive Erfahrungen damit gemacht, Jugendliche als Dialogpartner zu sehen – zum Beispiel im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung.
Ich setze also darauf, dass es gelingt, meine Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, dass es sich lohnt, mit Jugendlichen in den Dialog zu treten. Nicht nur weil Jugendliche betroffen sind und daher auch gehört werden sollten, sondern weil Jugendliche  eigene Sichtweisen einbringen, die Problemlösungen und Neugestaltung kreativer und besser machen können.

Daher möchte ich Ihnen auch noch einmal besonders  herzlich danken für Ihr Engagement. Ich freue mich auf unseren Dialog heute und Ihre sicher kreativen Anregungen zur einmischenden Jugendpolitik.

Vielen Dank!“

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