Wahlalter

Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen fordern Absenkung des Wahlalters

Im Rahmen der Anhörung „Partizipation – Weiterentwicklung der Demokratie“ setzte sich der Landesjugendring NRW als Sachverständiger für die Rechte junger Menschen in Nordrhein-Westfalen ein. Die vom Landtag eingesetzte Kommission zur Modernisierung der Landesverfassung beriet sich am Nachmittag des 1. September 2014 in Düsseldorf.

Die 25 derzeit auf Landesebene anerkannten Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen fordern schon lange die Absenkung des Wahlalters. „In unseren Augen wird jungen Menschen momentan ein wesentliches Recht vorenthalten, ohne dass dies ausreichend begründet ist“, erklärte Sarah Primus, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW.

Im Gegenteil: Viele Erkenntnisse aus der Wissenschaft sprächen für eine Absenkung des Wahlalters. Zudem zeige die Praxis in den Verbänden und jugendpolitischen Projekten Tag für Tag, wie wichtig wirkliche Beteiligung sei.

Der Landesjugendring NRW erläuterte in einer aktuellen Stellungnahme weitere notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Demokratie. Wesentliche Stichpunkte hierbei sind die Einführung einer einmischenden Jugendpolitik, das Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU-Bürger/innen und die Absenkung der Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide in der Gemeindeordnung des Landes NRW.

PDF-Download der Stellungnahme

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